Anwaltskanzlei Meusel
gegründet am 01. Juli 1990

Neuigkeiten

08.04.2020, 10:20

"Kinder bis zu 100.000 Euro Jahreseinkommen von Pflegekosten der Eltern befreit

Wer weniger als 100.000 Euro brutto verdient, wird ab 2020 nicht mehr für die Pflegekosten seiner Eltern zur Kasse gebeten. Grundlage hierfür ist das "Angehörigen-Entlastungsgesetz". Bislang galt hier eine...   mehr


10.10.2019, 07:40

"Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2020

Das Kabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, erhöht sich die Bezugsgröße, die für viele...   mehr


14.11.2018, 07:39

"OLG Oldenburg: Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam

zu OLG OLdenburg , Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18 Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen...   mehr


13.07.2018, 07:40

"BGH: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

zu BGH , Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17 Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen...   mehr


07.09.2017

"BFH: Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Veröffentlicht am 4. September 2017 Rechtsprechungsänderung: Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als...   mehr


18.08.2016

"BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

zu BGH , Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder...   mehr







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