Anwaltskanzlei J. Meusel
gegründet am 01. Juli 1990

Neuigkeiten

16.05.2019, 08:29

"Neue EU-Regeln in Kraft: Telefonieren ins EU-Ausland unterliegt jetzt Preisobergrenze

Am 15.05.2019 tritt eine neue EU-Preisregulierung für innereuropäische Telefonate und SMS in Kraft. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 14.05.2019 hin. Damit gebe es erstmals...   mehr


16.05.2019, 08:28

"FG Düsseldorf: Finanzamt beim Riester-Sonderausgabenabzug nicht an Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen gebunden

zu FG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.2019 - 11 K 311/16 E Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil...   mehr


16.05.2019, 08:27

"Elternzeit: Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche kürzen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG gekürzt werden. Arbeitgeber müssen dafür eine auf die Kürzung gerichtete...   mehr


16.05.2019, 08:24

"Arbeitgeber müssen tägliche Arbeitszeit erfassen

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nach europäischem Recht verpflichtet sind, systematisch die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen daher Arbeitgeber verpflichten,...   mehr


16.05.2019, 08:23

"BGH untersagt Kündigung von Prämiensparverträgen

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Das Gericht stellte klar, dass mit der vereinbarten Prämienstaffelung ein...   mehr


16.05.2019, 08:21

"Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Sozialrecht, Familienrecht - 14.05.2019 Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Das...   mehr


30.04.2019, 07:34

"Neuregelungen im Mai 2019

Die Frist zur Abgabe der privaten Steuererklärung beim Finanzamt verlängert sich um zwei Monate. In Städten mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote künftig in aller Regel...   mehr


08.01.2019, 07:39

"Rechengrößen in der Sozialversicherung 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 6.9.2018 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Die Rechengrößen werden jedes Jahr gemäß der...   mehr


29.11.2018, 07:48

"OLG: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2019 geändert. Damit werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an...   mehr


14.11.2018, 07:39

"OLG Oldenburg: Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam

zu OLG OLdenburg , Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18 Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen...   mehr


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