Anwaltskanzlei J. Meusel
gegründet am 01. Juli 1990

Neuigkeiten

10.10.2019, 07:40

"Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2020

Das Kabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, erhöht sich die Bezugsgröße, die für viele...   mehr


16.05.2019, 08:29

"Neue EU-Regeln in Kraft: Telefonieren ins EU-Ausland unterliegt jetzt Preisobergrenze

Am 15.05.2019 tritt eine neue EU-Preisregulierung für innereuropäische Telefonate und SMS in Kraft. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 14.05.2019 hin. Damit gebe es erstmals...   mehr


29.11.2018, 07:48

"OLG: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2019 geändert. Damit werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an...   mehr


14.11.2018, 07:39

"OLG Oldenburg: Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam

zu OLG OLdenburg , Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18 Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen...   mehr


13.07.2018, 07:40

"BGH: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

zu BGH , Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17 Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen...   mehr


07.09.2017

"BFH: Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Veröffentlicht am 4. September 2017 Rechtsprechungsänderung: Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als...   mehr


18.08.2016

"BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

zu BGH , Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder...   mehr







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